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OLG Saarbrücken (4 U 96/15) | Datum: 28.04.2016
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 02.07.2015 (Aktenzeichen 8 O 36/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die [...]
OLG Hamm (11 U 171/14) | Datum: 08.04.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. Oktober 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert. [...]
OLG Saarbrücken (4 U 106/15) | Datum: 28.04.2016
1. Auf die Berufung der Klägerin und der Widerbeklagten zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.07.2015 (Aktenzeichen 1 O 289/13) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
OLG Hamm (9 U 79/15) | Datum: 08.04.2016
Die Berufung wurde aufgrund des Hinweisbeschlusses vom 08.04.2016 mit Beschluss vom 10.05.2016 zurückgewiesen. beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das am 04.03.2015 verkündete Urteil der [...]
OLG Koblenz (12 U 464/15) | Datum: 18.04.2016
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 27.03.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Naumburg (1 Ws (RB) 123/15) | Datum: 22.04.2016
1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 30. September 2015 ( 509 StVK 325/14) wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie seine [...]
OLG Köln (19 U 201/15) | Datum: 22.04.2016
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 17.11.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 37 O 363/14 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
OLG Saarbrücken (4 U 76/15) | Datum: 21.04.2016
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.06.2015 (Aktenzeichen 15 O 79/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil und [...]
BGH (VI ZR 50/15) | Datum: 26.04.2016
Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 19. Dezember 2014 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte. Der [...]
BAG (9 AZR 660/14) | Datum: 12.04.2016
1. Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2014 - 3 Sa 687/13 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin [...]