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VGH Bayern (11 CS 16.175) | Datum: 21.03.2016
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 11. Januar 2016 wird der Streitwert für [...]
OVG Sachsen-Anhalt (3 M 24/16) | Datum: 03.03.2016
1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 25. Januar 2016, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]
OLG Koblenz (2 OLG 4 Ss 18/16) | Datum: 17.03.2016
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. Oktober 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
VGH Bayern (11 BV 15.1589) | Datum: 08.03.2016
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
OLG Stuttgart (4 Ss 700/15) | Datum: 10.03.2016
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16. Juli 2015 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht Rottenburg am [...]
OLG Celle (2 Ss 199/15) | Datum: 16.03.2016
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren, an [...]
BGH (4 StR 15/16) | Datum: 15.03.2016
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 19. August 2015 im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass a) der Angeklagte unter Einbeziehung der Urteile des Amtsgerichts [...]