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VGH Bayern (11 CE 16.219) | Datum: 03.03.2016
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller möchte [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 E 18/16) | Datum: 07.03.2016
Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der [...]
KG (3 Ws (B) 108/16 - 122 Ss 33/16) | Datum: 03.03.2016
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Januar 2016 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der [...]
OLG Hamm (9 U 134/15) | Datum: 15.03.2016
Die Berufung des Klägers gegen das am 26.05.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster ( 02 O 284/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten [...]
VGH Bayern (11 CS 16.259) | Datum: 11.03.2016
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VG Freiburg (4 K 2029/15) | Datum: 18.03.2016
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Die Berufung wird zugelassen. Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Garage. Unter dem aa.bb.2013 [...]
OLG Karlsruhe (9 U 103/14) | Datum: 29.03.2016
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 25.07.2014 - H 5 O 82/14 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom [...]
VGH Bayern (6 ZB 15.1227) | Datum: 22.03.2016
I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. April 2015 - AN 3 K 14.1652 - wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]
OVG Sachsen (5 A 544/14) | Datum: 17.03.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 23. März 2011 - 3 K 661/09 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2008 und der Widerspruchsbescheid des Landkreises Z [...]
BSG (B 9 SB 1/15 R) | Datum: 16.03.2016
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. März 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind ebenfalls nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]