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KG (3 Ws 77/16 - 141 AR 77/16) | Datum: 12.02.2016
Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts B. vom 11. Januar 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht T. hat den [...]
OLG Köln (20 U 178/15) | Datum: 26.02.2016
Die Berufung des Klägers gegen das am 25. September 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 449/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG München (25 U 933/13) | Datum: 16.02.2016
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 01.02.2013 - Az.: 71 O 1077/12 - dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 232.557,50 € nebst Zinsen [...]
KG (3 Ws (B) 649/15 - 122 Ss 183/15) | Datum: 24.02.2016
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Oktober 2015 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Ergänzend merkt der Senat an: Die von der [...]
KG (3 Ws (B) 65/16 - 162 Ss 11/16) | Datum: 16.02.2016
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 20. November 2015 mit der Maßgabe abgeändert, dass die Geldbuße auf 500 Euro und die Dauer des Fahrverbotes auf einen [...]
KG (3 Ws (B) 95/16 - 162 Ss 18/16) | Datum: 24.02.2016
Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. Dezember 2015 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
KG (3 Ws (B) 538/15 - 122 Ss 142/15) | Datum: 15.02.2016
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Juli 2015 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die darin entstandenen [...]
OLG Hamm (26 U 18/15) | Datum: 16.02.2016
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09. Dezember 2014 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG Arnsberg abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach dem am [...]
VGH Bayern (11 BV 15.1164) | Datum: 18.02.2016
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]
OLG Hamm (9 U 134/15) | Datum: 05.02.2016
beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das am 26.05.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]