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KG (3 Ws 77/16 - 141 AR 77/16) | Datum: 12.02.2016
Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts B. vom 11. Januar 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht T. hat den [...]
KG (3 Ws (B) 649/15 - 122 Ss 183/15) | Datum: 24.02.2016
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Oktober 2015 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Ergänzend merkt der Senat an: Die von der [...]
KG (3 Ws (B) 65/16 - 162 Ss 11/16) | Datum: 16.02.2016
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 20. November 2015 mit der Maßgabe abgeändert, dass die Geldbuße auf 500 Euro und die Dauer des Fahrverbotes auf einen [...]
KG (3 Ws (B) 95/16 - 162 Ss 18/16) | Datum: 24.02.2016
Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. Dezember 2015 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
KG (3 Ws (B) 538/15 - 122 Ss 142/15) | Datum: 15.02.2016
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Juli 2015 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die darin entstandenen [...]