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OLG Zweibrücken (1 OWi 1 Ss Bs 9/15) | Datum: 06.01.2016
Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 4. Februar 2015 wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die durch das Rechtsmittel entstandenen [...]
VGH Bayern (11 CS 15.2576) | Datum: 25.01.2016
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.200 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
OLG Zweibrücken (1 OLG 1 Ss 106/15) | Datum: 18.01.2016
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 23.09.2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1490/15) | Datum: 04.01.2016
Das AG hat den Betr. wegen einer als Führer eines Pkw mit Anhänger begangenen fahrlässigen Überschreitung der nach § 3 III Nr. 2a StVO außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 893/15) | Datum: 27.01.2016
Der Betroffenen wird auf ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur ordnungsgemäßen Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 28. Juli 2015 [...]
BGH (5 StR 497/15) | Datum: 27.01.2016
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 13. August 2015 nach § 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch dahingehend gefasst, dass der Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens mit [...]