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OLG Stuttgart (4 Ss 721/13) | Datum: 02.02.2015
1. Das Verfahren wird gemäß § 47 OWiG auf den Vorwurf ordnungswidrigen Verhaltens nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 , § 1 Abs. 2 StVO beschränkt. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 2773/13) | Datum: 29.04.2015
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 6. November 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 116/15) | Datum: 07.07.2015
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. Juni 2014 - 2 K 700/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
OLG Karlsruhe (9 U 9/14) | Datum: 07.01.2015
Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 17.12.2013 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO . Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 168/14) | Datum: 15.09.2015
Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.10.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Celle (2 Ss (OWi) 263/15) | Datum: 21.09.2015
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene einer [...]
BGH (VI ZR 475/14) | Datum: 15.09.2015
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 10. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 554/15) | Datum: 07.10.2015
Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 23. April 2015 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert und der Antrag [...]
BGH (VI ZR 183/15) | Datum: 27.10.2015
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. Februar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage auf Ersatz eines Auslandsverwendungszuschlags [...]
BGH (IV ZR 429/14) | Datum: 11.11.2015
Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt aufgrund übergegangenen und abgetretenen Rechts [...]