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OLG Karlsruhe (12 U 101/15) | Datum: 17.12.2015
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 02.06.2015, Az. 3 O 5/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main (22 U 73/14) | Datum: 10.09.2015
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 12. März 2014 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin insgesamt 7.040,57 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 641/15) | Datum: 22.10.2015
Das AG hat den Betr. vom Vorwurf einer als Führer eines Motorrades begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/h aus tatsächlichen Gründen [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1048/15) | Datum: 17.09.2015
Die Bußgeldstelle setzte mit Bußgeldbescheid vom 27.06.2014 wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I Satz 1 StVO ) gegen den Betr. eine Geldbuße von 160 Euro [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 900/15) | Datum: 10.08.2015
Das AG hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Missachtung des Rotlichtes einer Lichtzeichenanlage bei länger als 1 Sekunde andauernden Rotphase gemäß § 24 I StVG i.V.m. §§ 37 II Nr. 1; 49 [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1540/15) | Datum: 08.09.2015
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Juli 2015 - 3 K 2693/15 - wird zurückgewiesen, soweit darin die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt wurde. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 27/14) | Datum: 30.09.2015
Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Weihnachtsmarkt, den die Klägerin jährlich auf Schloss M. durchführt, nicht nach § 29 Abs. 2 StVO erlaubnispflichtig ist. Die Beklagte trägt die [...]
OLG München (10 U 1455/13) | Datum: 11.09.2015
I. Auf die Berufung des Klägers vom 11.04.2013 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 25.01.2013 (Az. 43 O 1455/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein [...]
OLG Hamm (11 U 169/14) | Datum: 03.07.2015
Die Berufung des Klägers gegen das am 26.09.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OLG Hamm (6 U 145/14) | Datum: 11.06.2015
Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) wird das am 2.7.2014 verkündete Urteil der Zivilkammer II des Landgerichts Detmold - unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen - wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]