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KG (4 VAs 18/15) | Datum: 29.06.2015
1. Es wird festgestellt, dass die aufgrund der Verfügung der Staatsanwaltschaft Berlin vom 15. Mai 2014 durchgeführte Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt insoweit rechtswidrig ist, als sie die Mitteilung [...]
KG (22 U 152/14) | Datum: 27.08.2015
Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Mai 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin - 43 O 20/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind [...]
KG (2 Ws 136/15 - 141 AR 278/15) | Datum: 22.06.2015
Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die in dem Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 24. April 2015 enthaltene Anordnung, dass die Führungsaufsicht nicht entfällt, und die [...]
KG (3 Ws (B) 19/15 - 162 Ss 4/15) | Datum: 25.03.2015
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 22. Oktober 2014 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Absatz 2 StPO verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihres [...]
KG (22 U 186/14) | Datum: 09.07.2015
Auf die Berufung der Beklagten zu 3) und 4) wird das am 22. Juli 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 41 O 76/11, teilweise abgeändert: Die gegen die Beklagten zu 3) und 4) gerichtete Klage wird [...]
KG (6 U 179/13) | Datum: 13.02.2015
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. August 2013 - 23 O 420/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
KG (29 U 18/14) | Datum: 15.01.2015
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Unfall am 16. Oktober 2012 in Berlin-Reinickendorf in Anspruch. Die Klägerin befuhr gegen 7 Uhr 30 mit ihrem Fahrrad den [...]
KG ((3) 121 Ss 195/14 (11/15)) | Datum: 20.02.2015
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. August 2014 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen [...]
KG (3 Ws (B) 121/15 - 162 Ss 27/15) | Datum: 13.03.2015
Der Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 10. Februar 2015 wird verworfen. 1. Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den [...]
KG (3 Ws (B) 132/15 - 122 Ss 38/15) | Datum: 22.03.2015
Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft B. wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. Januar 2015 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]