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VGH Baden-Württemberg (10 S 116/15) | Datum: 07.07.2015
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. Juni 2014 - 2 K 700/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
KG (4 VAs 28/15) | Datum: 23.06.2015
1. Der Antrag der Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen die Bescheide des Bundesamtes für Justiz vom 12. November 2014 sowie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 30. April 2015 wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 549/15) | Datum: 14.07.2015
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 21. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
BGH (4 StR 401/14) | Datum: 09.04.2015
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Mai 2014 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II. 4. der Urteilsgründe wegen [...]
BGH (4 StR 117/15) | Datum: 16.07.2015
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 30. Oktober 2014 wird a) die Strafverfolgung aa) in den Fällen unter B. 2. 1. der Urteilsgründe mit Ausnahme der Fälle 'WÜ 18 [Fall 'B. [...]
BGH (4 StR 124/15) | Datum: 19.05.2015
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 17. Dezember 2014 wird als unbegründet verworfen. Jedoch entfällt die Anweisung an den Angeklagten, den Erlös aus der Veräußerung seines [...]
BGH (4 StR 359/15) | Datum: 22.09.2015
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 3. März 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. 2. Im Umfang der [...]
BGH (4 StR 603/14) | Datum: 23.04.2015
I. 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2013 aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen schweren Raubes verurteilt worden ist, b) mit den [...]
BGH (4 StR 242/15) | Datum: 22.10.2015
1. Auf die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Januar 2015 wird a) die Strafverfolgung im Fall II.8 der Urteilsgründe auf den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte [...]
BVerfG (2 BvR 67/15) | Datum: 01.06.2015
Das Urteil des Amtsgerichts Achern vom 20. Juni 2014 -1 Cs 204 Js 974/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. November 2014 -1(3) Ss 634/14 - AK 222/14 -verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem [...]