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LAG Schleswig-Holstein (5 Sa 176/15) | Datum: 08.10.2015
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.04.2015, Az. 5 Sa 244/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 55/15) | Datum: 19.03.2015
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 15. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
OLG Bamberg (3 OLG 8 Ss 16/15) | Datum: 11.03.2015
I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts vom 11. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 E 1236/14) | Datum: 19.02.2015
Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. Oktober 2014 - Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe - werden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1318/14) | Datum: 19.02.2015
OVG Nordrhein-Westfalen (16 E 1307/14) | Datum: 21.01.2015
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. November 2014 - Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe - wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1374/14) | Datum: 21.01.2015
OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 2773/13) | Datum: 29.04.2015
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 6. November 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1443/14) | Datum: 29.04.2015
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 3. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
VGH Bayern (21 CS 15.698) | Datum: 06.05.2015
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.625,-- Euro festgesetzt. I. Der am ... 1969 geborene [...]