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OLG Köln (1 RBs 172/15) | Datum: 19.06.2015
I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG ). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. [...]
OLG Köln (1 RBs 172/15) | Datum: 11.09.2015
OLG Köln (1 RVs 133/15) | Datum: 20.10.2015
Die Revision wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. I. Das Amtsgericht F hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen [...]