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OLG Braunschweig (1 Ss (OWi) 163/15) | Datum: 08.12.2015
Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass es unter IV. der Gründe statt 'um 15 km/h' tatsächlich 'um 32 [...]
OLG Oldenburg (2 Ss (OWi) 290/15) | Datum: 07.12.2015
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 01.07.2015 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den [...]
OLG Bamberg (4 U 196/14) | Datum: 07.12.2015
I. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 18.11.2014, Az. 73 O 58/13, werden zurückgewiesen. II. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 3) wird das Urteil [...]
OLG Rostock (21 Ss OWi 198/15 (B)) | Datum: 22.12.2015
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 22.09.2015 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]
BGH (IV ZR 71/14) | Datum: 16.12.2015
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I - 13. Zivilkammer - vom 21. Januar 2014 wird auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 4.867,66 € [...]
OLG Köln (20 U 146/15) | Datum: 22.12.2015
Die Berufung des Klägers gegen das am 19. August 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 59/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Saarbrücken (5 U 4/15) | Datum: 18.12.2015
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 09.12.2014 - 14 O 149/13 - abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, an den Kläger 5.390,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Köln (20 U 99/15) | Datum: 22.12.2015
Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. Juni 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 381/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Köln (20 U 204/13) | Datum: 11.12.2015
Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. November 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 168/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Köln (20 U 57/12) | Datum: 22.12.2015
Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Februar 2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 210/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des [...]