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OLG Düsseldorf (I- 4 U 7/15) | Datum: 15.12.2015
Die Berufung des Klägers gegen das am 11.12.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf seine Kosten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als offensichtlich unbegründet [...]
OLG Düsseldorf (IV-2 RBs 155/15) | Datum: 14.12.2015
Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 StVO zu einer Geldbuße von 80 Euro verurteilt. Hiergegen richtet sich [...]