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OLG Oldenburg (2 Ss OWi 142/15) | Datum: 04.08.2015
Die Sache wird gemäß § 121 Abs. 2 GVG - analog - dem Bundesgerichtshof zur Beantwortung folgender Frage vorgelegt: Ist auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß bezüglich des Fahrens [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 874/15) | Datum: 04.08.2015
I. Mit dem angefochtenen Urteil ist gegen den Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO ) ausschließlich eine Geldbuße von 100 Euro festgesetzt [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 900/15) | Datum: 10.08.2015
Das AG hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Missachtung des Rotlichtes einer Lichtzeichenanlage bei länger als 1 Sekunde andauernden Rotphase gemäß § 24 I StVG i.V.m. §§ 37 II Nr. 1; 49 [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 278/15) | Datum: 10.08.2015
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. Januar 2015 - 4 K 3920/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]