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VGH Baden-Württemberg (10 S 116/15) | Datum: 07.07.2015
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. Juni 2014 - 2 K 700/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 549/15) | Datum: 14.07.2015
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 21. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
KG (29 U 43/14) | Datum: 08.07.2015
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. August 2014 - 42 O 232/13 - wie folgt geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) Euro 174,76 nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG München (10 U 642/15) | Datum: 03.07.2015
1. Auf die Berufung des Klägers vom 19.02.2015 wird das Endurteil des LG München II vom 09.01.2015 (Az. 13 O 5453/12) in Ziff. 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an [...]
KG (21 U 202/13) | Datum: 14.07.2015
Die Berufung des Klägers gegen das am 14. August 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer: 23 O 428/09 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. [...]
LG Saarbrücken (13 S 64/15) | Datum: 03.07.2015
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 3. März 2015 - 13 C 491/14 (10) - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert, und die Beklagten werden unter [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 224/12) | Datum: 16.07.2015
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilkammer - vom 28.08.2012 (2/23 O 75/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € [...]
OLG Hamm (1 RBs 109/15) | Datum: 07.07.2015
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die [...]
KG (6 U 151/14) | Datum: 31.07.2015
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 8. Oktober 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen; der Kläger hat auch die Kosten der Streithelferin der Beklagten zu tragen. [...]
KG (6 U 140/13) | Datum: 14.07.2015
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2013 wird auf seine Kosten bei einem Berufungsstreitwert von 16.000,- EUR zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist [...]