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OLG Köln (19 U 153/14) | Datum: 12.03.2015
Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das am 10.09.2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 192/12 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Der Tenor [...]
OLG München (10 U 824/14) | Datum: 06.03.2015
1. Die Berufung der Klägerin vom 28.02.2014 gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 27.01.2014 (Az. 23 O 375/12) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Deggendorf ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
KG (3 Ws (B) 19/15 - 162 Ss 4/15) | Datum: 25.03.2015
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 22. Oktober 2014 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Absatz 2 StPO verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihres [...]
OLG Düsseldorf (1 U 78/14) | Datum: 17.03.2015
Die Berufung des Klägers gegen das am 29.04.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg, Az. 6 O 442/11, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 131/13) | Datum: 05.03.2015
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.5.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert und die Klage (insgesamt) abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]
OLG Dresden (4 U 1292/14) | Datum: 24.03.2015
I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 15.07.2014 - 3 O 490/12 - sowie das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 10.09.2013 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 55/15) | Datum: 19.03.2015
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 15. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
OLG Brandenburg (11 U 110/14) | Datum: 11.03.2015
Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Mai 2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az. 6 O 337/13, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Karlsruhe (12 W 6/15) | Datum: 23.03.2015
1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Karlsruhe vom 17.04.2014 in der Form der Nichtabhilfeentscheidung vom [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 294/15) | Datum: 24.03.2015
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 16. Dezember 2014 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Schuldspruch des vorgenannten Urteils dahin abgeändert wird, dass [...]