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OLG Bamberg (3 Ss OWi 320/15) | Datum: 05.03.2015
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 21.10.2014 aufgehoben, soweit ein Fahrverbot angeordnet wurde. II. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. [...]
OLG Bamberg (3 OLG 8 Ss 16/15) | Datum: 11.03.2015
I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts vom 11. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 236/15) | Datum: 16.03.2015
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 27.11.2014 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 13/15) | Datum: 02.03.2015
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 28.08.2014 aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen [...]
BGH (IV ZR 128/14) | Datum: 04.03.2015
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 26. März 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kraftfahrt-Vollkaskoversicherung in [...]
BGH (VI ZR 265/14) | Datum: 24.03.2015
Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Mai 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz in [...]