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OLG Stuttgart (4 Ss 697/14) | Datum: 05.02.2015
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 29. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 160/15) | Datum: 25.02.2015
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 29.10.2014 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]
OLG Stuttgart (4 Ss 721/13) | Datum: 02.02.2015
1. Das Verfahren wird gemäß § 47 OWiG auf den Vorwurf ordnungswidrigen Verhaltens nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 , § 1 Abs. 2 StVO beschränkt. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts [...]