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OLG München (14 U 2110/14) | Datum: 08.01.2015
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 09.04.2014, Az. 32 O 651/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.080,10 € [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 86/15) | Datum: 29.01.2015
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 26. November 2014 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen [...]
KG (29 U 18/14) | Datum: 15.01.2015
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Unfall am 16. Oktober 2012 in Berlin-Reinickendorf in Anspruch. Die Klägerin befuhr gegen 7 Uhr 30 mit ihrem Fahrrad den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 E 1307/14) | Datum: 21.01.2015
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. November 2014 - Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe - wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1374/14) | Datum: 21.01.2015
OLG Köln (12 U 63/14) | Datum: 29.01.2015
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 26.9.2014 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 32 O 366/12 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Hamm (20 U 233/14) | Datum: 21.01.2015
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]
OLG Düsseldorf (I-5 SA 81/14) | Datum: 19.01.2015
Das Landgericht Krefeld wird als zuständiges Prozessgericht für den Rechtsstreit bestimmt I. Die Antragstellerin beabsichtigt, die Antragsgegner zu 1) bis 4) wegen Ansprüchen aufgrund einer Falschberatung im [...]
KG (6 U 100/14) | Datum: 09.01.2015
hat der Senat nunmehr über die Sache beraten und beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin vom 12. Juni 2014 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 [...]
KG (6 U 166/13) | Datum: 09.01.2015
I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung der Klägerin überwiegend, bis auf einen Betrag in Höhe von 743,74 € (50% der Rechnung der Fa. Quantum, Anlage K 5), offensichtlich keine Aussicht auf [...]