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OVG Niedersachsen (12 ME 243/13) | Datum: 30.01.2014
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 7. Kammer - vom 6. November 2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (7 A 6459/13) gegen den [...]
OLG Hamm (6 U 80/13) | Datum: 06.02.2014
Die Berufung des Klägers gegen das am 08.03.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Bremen (1 SsBs 51/13) | Datum: 18.06.2014
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 15.02.2013 wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das Fahrverbot entfällt. Die weitergehende Rechtsbeschwerde des [...]
OLG Hamm (5 RBs 13/14) | Datum: 27.05.2014
I. Entscheidung der nach § 80 a Abs. 1 OWiG zuständigen Einzelrichterin: Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen, § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG . Das Verfahren wird dem Senat in der Besetzung mit drei [...]
OLG Braunschweig (1 Ss (OWi) 26/14) | Datum: 27.05.2014
Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 10. Dezember 2013 mit den zugehörigen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 110/14) | Datum: 12.06.2014
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Januar 2014 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin [...]
OLG Braunschweig (1 Ss (OWi) 34/14) | Datum: 12.05.2014
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 11. Februar 2014 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen [...]
OLG Köln (19 U 39/14) | Datum: 12.12.2014
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 12.02.2014 - 1 O 462/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Düsseldorf (IV-2 RBs 115/14) | Datum: 07.11.2014
Die Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels 1. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 5. Dezember 2012 um 12:52 Uhr in [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss Bs 41/13) | Datum: 30.05.2014
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 29. August 2013 dahin geändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. 2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird [...]