Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Düsseldorf (IV-2 RBs 115/14) | Datum: 07.11.2014
Die Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels 1. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 5. Dezember 2012 um 12:52 Uhr in [...]
OLG Düsseldorf (IV-3 RBs 11/14) | Datum: 28.01.2014
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Düsseldorf (IV-2 RBs 37/14) | Datum: 11.04.2014
1. Das Verfahren wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auf den Senat zur Entscheidung übertragen (§ 80a Abs. 3 OWiG ). 2. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen dass der [...]