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OLG Hamm (6 U 80/13) | Datum: 06.02.2014
Die Berufung des Klägers gegen das am 08.03.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Bremen (1 SsBs 51/13) | Datum: 18.06.2014
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 15.02.2013 wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das Fahrverbot entfällt. Die weitergehende Rechtsbeschwerde des [...]
OLG Hamm (5 RBs 13/14) | Datum: 27.05.2014
I. Entscheidung der nach § 80 a Abs. 1 OWiG zuständigen Einzelrichterin: Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen, § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG . Das Verfahren wird dem Senat in der Besetzung mit drei [...]
OLG Braunschweig (1 Ss (OWi) 26/14) | Datum: 27.05.2014
Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 10. Dezember 2013 mit den zugehörigen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 110/14) | Datum: 12.06.2014
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Januar 2014 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin [...]
OLG Düsseldorf (IV-2 RBs 115/14) | Datum: 07.11.2014
Die Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels 1. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 5. Dezember 2012 um 12:52 Uhr in [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss Bs 41/13) | Datum: 30.05.2014
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 29. August 2013 dahin geändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. 2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Karlsruhe (13 U 15/14) | Datum: 28.08.2014
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 20.12.2013 - Az. 4 U 69/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Hamm (3 Ws 303/14) | Datum: 11.09.2014
Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. I. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Detmold erließ das Amtsgericht Detmold einen Strafbefehl gegen den [...]
OLG Celle (32 Ss 83/14) | Datum: 23.06.2014
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hannover zurückverwiesen. I. Das [...]