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OLG Hamm (6 U 80/13) | Datum: 06.02.2014
Die Berufung des Klägers gegen das am 08.03.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Nürnberg (1 U 1206/13) | Datum: 08.04.2014
Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung [...]
OLG Stuttgart (7 U 253/13) | Datum: 17.04.2014
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen - 4 O 290/12 - vom 26.11.2013 abgeändert und neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass der Versicherungsvertrag der Klägerin bei der Beklagten [...]
OLG Karlsruhe (9 U 123/13) | Datum: 03.04.2014
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 21.06.2013 - 1 O 206/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Hamm (26 U 60/13) | Datum: 06.06.2014
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. Januar 2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von [...]
OLG Köln (19 U 83/14) | Datum: 19.09.2014
Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 07.05.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 221/13 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
OLG Karlsruhe (12 U 149/13) | Datum: 15.04.2014
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.09.2013 - 10 O 72/12 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das [...]
OLG Hamm (9 U 26/14) | Datum: 29.08.2014
Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.01.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn ( 2 O 364/13) unter Klageabweisung und Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]
OLG Karlsruhe (12 U 159/13) | Datum: 29.07.2014
Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten um den Bestand eines Zusatzkrankenversicherungsvertrags sowie um die Leistungspflicht der Beklagten auf dessen Grundlage. Am 11.11.2008 nahm der Kläger einen Behandlungstermin bei [...]
BGH (IV ZR 206/13) | Datum: 08.01.2014
Auf die Revision des Klägers wird das am 2. Mai 2013 verkündete Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Oktober 2012 verkündete Urteil der 2. [...]