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OLG Düsseldorf (IV-1 RBs 200/14) | Datum: 13.07.2014
Die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2014 werden als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die [...]
OLG Düsseldorf (IV-2 RBs 115/14) | Datum: 07.11.2014
Die Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels 1. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 5. Dezember 2012 um 12:52 Uhr in [...]
OLG Düsseldorf (IV-3 RBs 11/14) | Datum: 28.01.2014
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Düsseldorf (IV-1 RBs 50/14) | Datum: 14.07.2014
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ratingen vom 9. Dezember 2013 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 1 OWiG , § 473 Abs. 1 [...]
OLG Düsseldorf (IV-2 RBs 37/14) | Datum: 11.04.2014
1. Das Verfahren wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auf den Senat zur Entscheidung übertragen (§ 80a Abs. 3 OWiG ). 2. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen dass der [...]