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OLG Düsseldorf (IV-1 RBs 200/14) | Datum: 13.07.2014
Die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2014 werden als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die [...]
OLG Koblenz (2 SsBs 14/14) | Datum: 23.04.2014
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 26. November 2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird insoweit zu neuer [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1128/14) | Datum: 05.11.2014
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1426/13) | Datum: 29.01.2014
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 228/14) | Datum: 06.03.2014
Das AG hat den Betr. wegen einer als Führer eines Pkw (Taxi) fahrlässig am 12.05.2013 innerorts begangenen Nichtbeachtung einer Rotlichtphase zu einer Geldbuße von 180 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges [...]
OLG Hamm (3 RBs 49/13) | Datum: 07.03.2014
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG § 349 Abs. [...]
OVG Schleswig-Holstein (2 O 19/14) | Datum: 22.12.2014
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin - vom 27. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Bremen (1 SsBs 51/13) | Datum: 18.06.2014
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 15.02.2013 wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das Fahrverbot entfällt. Die weitergehende Rechtsbeschwerde des [...]
OLG Hamm (5 RBs 13/14) | Datum: 27.05.2014
I. Entscheidung der nach § 80 a Abs. 1 OWiG zuständigen Einzelrichterin: Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen, § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG . Das Verfahren wird dem Senat in der Besetzung mit drei [...]
OLG Hamm (3 RBs 49/14) | Datum: 07.03.2014
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , § 349 [...]