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OLG Saarbrücken (4 U 36/14) | Datum: 04.12.2014
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.02.2014 (Aktenzeichen 3 O 272/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil und [...]
OLG Rostock (21 Ss OWi 208/14 [Z]) | Datum: 16.12.2014
1. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Stralsund vom 11.09.2014 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. [...]
OLG Köln (20 U 150/14) | Datum: 19.12.2014
Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. August 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 43/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Brandenburg (11 U 107/13) | Datum: 23.12.2014
I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Mai 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 205/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur [...]
OLG Köln (19 U 39/14) | Datum: 12.12.2014
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 12.02.2014 - 1 O 462/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG München (10 U 323/14) | Datum: 05.12.2014
1. Die Berufung des Klägers vom 22.01.2014 gegen das Endurteil des Landgerichts München I (Az.: 19 O 1507/13) vom 18.12.2013 wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1240/14) | Datum: 22.12.2014
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
OLG Hamm (3 RBs 264/14) | Datum: 22.12.2014
Die Rechtsbeschwerde wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen (§ 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 473 Abs. 1 StPO ) als unbegründet [...]
OLG Köln (20 U 100/14) | Datum: 05.12.2014
Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.05.2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 213/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.250,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Frankfurt/Main (22 U 171/13) | Datum: 02.12.2014
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 19.6.2013 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, über den vom Landgericht Darmstadt zugesprochenen Betrag hinaus weitere 891,91 € [...]