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KG (6 U 98/14) | Datum: 28.11.2014
1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten vom 23. Juni 2014 gegen das am 19. Mai 2014 verkündete und am 22. Mai 2014 zugestellte Urteil der Zivilkammer 7 des [...]
LSG Bayern (L 15 SB 63/14) | Datum: 24.11.2014
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 6. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]
OLG Düsseldorf (IV-2 RBs 115/14) | Datum: 07.11.2014
Die Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels 1. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 5. Dezember 2012 um 12:52 Uhr in [...]
KG ((3) 121 Ss 155/14 (115/14)) | Datum: 24.11.2014
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Juni 2014 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen [...]
OLG Hamm (5 RVs 98/14) | Datum: 06.11.2014
1. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO ). 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [...]
KG (3 Ws (B) 575/14) | Datum: 05.11.2014
Auf den Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. September 2014 zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde wird das genannte Urteil aufgehoben. Die Sache wird zu [...]
OLG Brandenburg (11 U 98/13) | Datum: 26.11.2014
Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Juni 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 306/12, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (14 A 313/13) | Datum: 11.11.2014
Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch [...]
KG (22 U 238/13) | Datum: 27.11.2014
Die Berufung des Beklagten gegen das am 9. September 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin - 43 O 233/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Köln (20 U 130/14) | Datum: 07.11.2014
Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. Juni 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O465/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]