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OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1128/14) | Datum: 05.11.2014
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
LAG München (10 Sa 804/13) | Datum: 26.11.2014
1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.08.2013 - 17 Ca 8540/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Stuttgart (7 U 126/14) | Datum: 25.11.2014
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 112/13 - vom 09.07.2014 wird einstimmig z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Der Streitwert [...]
OLG Saarbrücken (4 U 21/14) | Datum: 27.11.2014
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.10.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken ( 4 O 356/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: '1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
OLG München (10 U 1889/14) | Datum: 21.11.2014
1. Auf die Berufung der Beklagten vom 14.05.2014 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 09.04.2014 (Az. 6 O 392/12) abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Düsseldorf (IV-1 RBs 189/14) | Datum: 04.11.2014
Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 21. August 2014 zuzulassen, wird auf seine Kosten (§ 46 Abs. 1 OWiG , § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO ) als unbegründet [...]
OLG Köln (20 U 115/14) | Datum: 07.11.2014
Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. Mai 2014 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 163/13- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Dieses [...]
LSG Bayern (L 3 SB 61/13) | Datum: 18.11.2014
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.12.2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 12.09.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2012 abgewiesen. [...]
OLG Hamm (20 U 261/12) | Datum: 12.11.2014
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.10.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
OLG Hamm (20 U 8/14) | Datum: 21.11.2014
Die Berufung des Klägers gegen das am 25.11.2013 verkündete Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Klage auch im Hinblick auf den Klageantrag zu 2) abgewiesen [...]