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VGH Bayern (11 ZB 14.1755) | Datum: 17.11.2014
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000, -Euro festgesetzt. I. Der 1974 [...]
KG ((3) 121 Ss 155/14 (115/14)) | Datum: 24.11.2014
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Juni 2014 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen [...]
OLG Hamm (5 RVs 98/14) | Datum: 06.11.2014
1. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO ). 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [...]
BGH (1 StR 233/14) | Datum: 04.11.2014
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12. Dezember 2013, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die Anordnung der Maßregel entfällt. 2. [...]