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KG (3 Ws (B) 467/14 - 162 Ss 131/14) | Datum: 27.10.2014
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
KG (6 U 62/14) | Datum: 08.10.2014
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 21. März 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
KG (6 U 200/13) | Datum: 31.10.2014
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23.10.2013 - 42 O 77/13 - wird auf ihre Kosten bei einem Berufungswert von 41.866,81 Euro zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
KG (3 Ws (B) 375/14 - 162 Ss 93/14) | Datum: 14.10.2014
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. März 2014 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]
KG (3 Ws (B) 488/14 - 162 Ss 135/14) | Datum: 08.10.2014
Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 4. Juni 2014 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]