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KG ((3) 121 Ss 106/14 (67/14)) | Datum: 22.08.2014
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. April 2014 mit den jeweils zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen vorsätzlicher Trunkenheit [...]
OLG Hamm (3 RVs 55/14) | Datum: 26.08.2014
Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Dem Angeklagten werden die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 2960/11) | Datum: 01.08.2014
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. November 2011 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]