Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Nürnberg (14 U 2515/13) | Datum: 28.07.2014
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 27.11.2013 abgeändert. II. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 4.529,41 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
OVG Hamburg (4 Bs 120/14) | Datum: 01.07.2014
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG München (10 U 4997/13) | Datum: 04.07.2014
1. Auf die Berufung der Beklagten vom 19.12.2013 wird das Zwischenurteil des LG München I vom 08.11.2013 (Az. 17 O 29708/11) in Nr. I. abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Der Klageantrag ist dem Grunde [...]
OLG Köln (20 U 21/14) | Datum: 08.07.2014
Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Januar 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 307/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 152/13) | Datum: 22.07.2014
Die Berufung des Klägers gegen das am 23.08.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. [...]
KG (3 Ws (B) 355/14 - 162 Ss 97/14) | Datum: 11.07.2014
Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
KG (3 Ws (B) 356/14 - 122 Ss 106/14) | Datum: 30.07.2014
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. April 2014 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]
OLG Köln (19 U 57/14) | Datum: 10.07.2014
Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten gegen das am 06.03.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 23/13 - gemäß § 522 Abs. [...]
OLG Köln (9 U 57/13) | Datum: 15.07.2014
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Urteils der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 135/12 - vom 27.2.2013 die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil [...]
OLG Hamm (20 U 13/14) | Datum: 09.07.2014
Die Berufung des Klägers gegen das am 26.11.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil sowie der [...]