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OLG Stuttgart (3 U 15/14) | Datum: 04.06.2014
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 9.1.2014 - 2 O 242/13 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. [...]
OLG Celle (32 Ss 83/14) | Datum: 23.06.2014
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hannover zurückverwiesen. I. Das [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 122/13) | Datum: 24.06.2014
Die Berufung des Klägers gegen das am 01.07.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. [...]
OLG Naumburg (4 U 56/13) | Datum: 26.06.2014
I. Auf die Berufung beider Parteien wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel und unter Abweisung der in zweiter Instanz erweiterten Klage - das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg [...]
OLG Köln (20 U 210/13) | Datum: 06.06.2014
Auf die Berufung der Beklagten werden das am 18. November 2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 173/13- abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits werden dem Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main (3 Ws 68/14) | Datum: 02.06.2014
Das angefochtene Urteil wird im Gesamtstrafenausspruch mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460 , 462 StPO zu treffen ist. Die Kosten der [...]
OLG Karlsruhe (1 AK 3/14) | Datum: 02.06.2014
1. Es wird festgestellt, dass die Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 07. Januar 2014, dass die Geltendmachung von Bewilligungshindernissen nicht beabsichtigt sei, rechtsfehlerhaft getroffen ist. [...]
OLG Stuttgart (5 Ss 253/14) | Datum: 27.06.2014
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 3. Dezember 2013, soweit der Angeklagte wegen falscher Verdächtigung verurteilt wurde, im Schuldspruch und im Übrigen im [...]
OLG Hamm (1 RBs 89/14) | Datum: 18.06.2014
Die Rechtsbeschwerde wird durch Beschluss des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht als Einzelrichter zugelassen und die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil [...]
OVG Thüringen (2 EO 124/14) | Datum: 25.06.2014
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2014 geändert und der Antrag des Antragstellers abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen hat der [...]