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OLG München (25 U 1044/14) | Datum: 27.06.2014
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 19.02.2014, Az. 10 O 5150/13 Ver, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg (11 U 2/13) | Datum: 11.06.2014
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. November 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 6 O 106/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
OLG Hamm (26 U 60/13) | Datum: 06.06.2014
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. Januar 2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 110/14) | Datum: 12.06.2014
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Januar 2014 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin [...]
OLG Frankfurt/Main (3 Ss 68/14) | Datum: 02.06.2014
Das angefochtene Urteil wird im Gesamtstrafenausspruch mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460 , 462 StPO zu treffen ist. Die Kosten der [...]
OLG Nürnberg (1 OLG Ss 94/14) | Datum: 16.06.2014
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV ) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Artikel 11 Nummer 4 der Richtlinie [...]
OLG Hamm (20 U 66/14) | Datum: 25.06.2014
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine [...]
KG (6 U 165/13) | Datum: 17.06.2014
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. August 2013 - 7 O 249/12- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf [...]
OLG Hamm (20 W 14/14) | Datum: 25.06.2014
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 21.03.2014 gegen den sein Prozesskostenhilfegesuch ablehnenden Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 04.03.2014 wird zurückgewiesen. I. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (5 A 1435/13) | Datum: 20.06.2014
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. April 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]