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OLG Stuttgart (5 U 28/14) | Datum: 30.06.2014
1. Das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 04.12.2013 - 4 O 7/12 - wird a b g e ä n d e r t: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.067,71 EUR zzgl. Zinsen hieraus i. H. v. [...]
OLG Bremen (1 SsBs 51/13) | Datum: 18.06.2014
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 15.02.2013 wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das Fahrverbot entfällt. Die weitergehende Rechtsbeschwerde des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 110/14) | Datum: 12.06.2014
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Januar 2014 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin [...]
OLG Celle (32 Ss 83/14) | Datum: 23.06.2014
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hannover zurückverwiesen. I. Das [...]
OLG Hamm (1 RBs 89/14) | Datum: 18.06.2014
Die Rechtsbeschwerde wird durch Beschluss des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht als Einzelrichter zugelassen und die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil [...]
BGH (2 StR 73/14) | Datum: 24.06.2014
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 1. Oktober 2013, soweit der Angeklagte verurteilt ist, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen [...]
BGH (VI ZR 281/13) | Datum: 17.06.2014
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 5. Juni 2013 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Die Berufung der [...]