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OLG Braunschweig (1 Ss (OWi) 26/14) | Datum: 27.05.2014
Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 10. Dezember 2013 mit den zugehörigen [...]
KG (6 U 54/14) | Datum: 30.05.2014
1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin vom 17. April 2014 gegen das am 27. März 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 [...]
KG (162 Ss 74/14 - 3 Ws (B) 271/14) | Datum: 20.05.2014
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. März 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Der Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers wird abgelehnt. Die Sache [...]
OLG Frankfurt/Main (11 U 88/13) | Datum: 02.05.2014
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 26.7.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Hamm (20 U 13/14) | Datum: 21.05.2014
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 129/13) | Datum: 14.05.2014
Die Berufung des Klägers gegen das am 02.05.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil und [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 34/13) | Datum: 06.05.2014
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Krefeld vom 28. Februar 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss Bs 41/13) | Datum: 30.05.2014
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 29. August 2013 dahin geändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. 2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 297/14) | Datum: 19.05.2014
Der Tenor des schriftlichen Urteils des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 23. Dezember 2013 wird wie folgt klarstellend ergänzt: Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung eingeht, [...]
OLG Koblenz (2 Ws 228/14) | Datum: 07.05.2014
Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Auslagenentscheidung der 13. Strafkammer des Landgerichts Koblenz im Urteil vom 26. März 2014 wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO ) als unbegründet [...]