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KG (22 U 175/13) | Datum: 28.04.2014
1. Der Senat weist darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 19. Juni 2013 - 42 O 256/11 - durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]
KG (6 U 172/13) | Datum: 29.04.2014
Auf die Berufung des Beklagten vom 30. September 2013 wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. September 2013 - 7 O 424/12 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
KG ((4) 151 AuslA 159/13 (97/14)) | Datum: 02.04.2014
1. Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf Anordnung der Auslieferungshaft wird abgelehnt. 2. Der Verfolgte ist in dieser Sache sofort aus der Haft zu entlassen. Die polnischen Behörden haben durch [...]