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OLG Koblenz (2 SsBs 14/14) | Datum: 23.04.2014
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 26. November 2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird insoweit zu neuer [...]
KG ((4) 151 AuslA 159/13 (97/14)) | Datum: 02.04.2014
1. Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf Anordnung der Auslieferungshaft wird abgelehnt. 2. Der Verfolgte ist in dieser Sache sofort aus der Haft zu entlassen. Die polnischen Behörden haben durch [...]
OLG Düsseldorf (IV-2 RBs 37/14) | Datum: 11.04.2014
1. Das Verfahren wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auf den Senat zur Entscheidung übertragen (§ 80a Abs. 3 OWiG ). 2. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen dass der [...]