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KG ((3) 161 Ss 41/14 (29/14)) | Datum: 03.03.2014
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. November 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
KG (3 Ws (B) 124/14 - 122 Ss 42/14) | Datum: 14.03.2014
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Januar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Köln (20 U 172/13) | Datum: 07.03.2014
Die Berufung des Klägers gegen das am 4. September 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 78/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Naumburg (1 U 113/13) | Datum: 20.03.2014
Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.7.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal ( 21 O 153/11) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagten zu 1) und zu 2) werden als [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 13 EG 28/13) | Datum: 14.03.2014
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.09.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
OLG Celle (14 U 128/13) | Datum: 26.03.2014
I. Die Berufung der Klägerin gegen das angefochtene Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 25. Juli 2013 ( 3 O 398/12) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
KG ((3) 121 Ss 27/14 (21/14)) | Datum: 04.03.2014
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2013 wird nach § 349 Absatz 2 StPO verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der [...]
KG (3 Ws (B) 78/14 - 122 Ss 31/14) | Datum: 10.03.2014
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Oktober 2013 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG ), [...]
OLG Hamm (1 RBs 45/14) | Datum: 25.03.2014
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen darin entstandenen notwendigen Auslagen werden der Landeskasse auferlegt. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 274/14) | Datum: 18.03.2014
Das AG hat den bislang verkehrsrechtlich unbelasteten Betr. wegen einer am 17.07.2013 als Führer eines Pkw innerhalb geschlossener Ortschaften begangenen fahrlässigen Überschreitung der dort gemäß § 3 III 1 Nr. 1 StVO [...]