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OLG Hamm (9 U 210/13) | Datum: 07.03.2014
Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.09.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger über den [...]
OLG München (10 U 3341/13) | Datum: 21.03.2014
1. Auf die Berufung des Klägers vom 20.08.2013 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 16.07.2013 (Az.: 8 O 3009/11) in Nr. I. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über [...]
OLG Frankfurt/Main (4 U 246/13) | Datum: 04.03.2014
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen - 3. Zivilkammer - vom 11.10.2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 101/13) | Datum: 04.03.2014
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. Juni 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]
OLG Koblenz (5 U 640/13) | Datum: 12.03.2014
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 17.04.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Schleswig-Holstein (4 Sa 295/13) | Datum: 06.03.2014
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.07.2013 - 4 Ca 270/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € [...]
OLG Hamm (3 RBs 49/14) | Datum: 07.03.2014
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , § 349 [...]
KG ((3) 121 Ss 23/14 (20/14)) | Datum: 10.03.2014
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Oktober 2013 dahin abgeändert, dass die Höhe des einzelnen Tagessatzes auf 25,00 Euro herabgesetzt wird. Die weitergehende Revision [...]
KG (3 Ws (B) 60/14 - Ss 12/14) | Datum: 04.03.2014
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. November 2013 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Absatz 2 StPO mit folgender Maßgabe verworfen: a) Dem Betroffenen wird [...]
KG ((3) 161 Ss 41/14 (29/14)) | Datum: 03.03.2014
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. November 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]