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KG ((3) 121 Ss 23/14 (20/14)) | Datum: 10.03.2014
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Oktober 2013 dahin abgeändert, dass die Höhe des einzelnen Tagessatzes auf 25,00 Euro herabgesetzt wird. Die weitergehende Revision [...]
KG (3 Ws (B) 60/14 - Ss 12/14) | Datum: 04.03.2014
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. November 2013 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Absatz 2 StPO mit folgender Maßgabe verworfen: a) Dem Betroffenen wird [...]
KG ((3) 161 Ss 41/14 (29/14)) | Datum: 03.03.2014
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. November 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
KG (3 Ws (B) 124/14 - 122 Ss 42/14) | Datum: 14.03.2014
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Januar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
KG ((3) 121 Ss 27/14 (21/14)) | Datum: 04.03.2014
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2013 wird nach § 349 Absatz 2 StPO verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der [...]
KG (3 Ws (B) 78/14 - 122 Ss 31/14) | Datum: 10.03.2014
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Oktober 2013 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG ), [...]