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OLG Bremen (3 U 35/13) | Datum: 06.02.2014
Das Urteil des Landgerichts Bremen vom 16.06.2013 wird auf die Berufung der Beklagten wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird auf die Widerklage verurteilt, € 1.885,24 als Übertragungswert [...]
OLG Celle (14 U 113/13) | Datum: 12.02.2014
I. Auf die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten wird das angefochtene Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 28. Juni 2013 ( 7 O 423/10) teilweise abgeändert [...]
OLG Karlsruhe (3 SsRs 607/13 AK 220/13) | Datum: 20.02.2014
I. Am 10.9.2013 hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit der vorsätzlichen verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons 'als Fahrzeugführer' zu der Geldbuße von 40 Euro verurteilt. [...]
OLG München (10 U 3878/13) | Datum: 28.02.2014
I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) vom 30.09.2013 wird das Endurteil des LG Passau vom 26.08.2013 (Az. 4 O 575/12) in Nr. 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Auf die Widerklage werden die Klägerin und [...]
OLG München (25 U 2798/13) | Datum: 21.02.2014
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 03.06.2013, Az. 26 O 4836/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag [...]
OLG München (10 U 3473/13) | Datum: 07.02.2014
I. Auf die Berufung der Beklagten vom 26.08.2013 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 14.08.2013 (Az.: 33 O 2126/09) in Nrn. 1 bis 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OLG Köln (16 U 99/10) | Datum: 19.02.2014
Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.7.2010 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 289/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass hinsichtlich der Feststellung der weiteren [...]
OLG Hamm (9 U 149/13) | Datum: 04.02.2014
Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.06.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
OLG Celle (8 U 192/13) | Datum: 27.02.2014
Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. September 2013 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OVG Sachsen-Anhalt (1 L 51/12) | Datum: 20.02.2014
Der Kläger steht als Bundesbeamter im Amt eines Oberbrandmeisters im Dienst der Beklagten und wendet sich gegen seine Inregressnahme aufgrund der Beschädigung von zwei Dienstfahrzeugen der Beklagten. Der hier [...]