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OLG Hamm (20 U 179/13) | Datum: 24.01.2014
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen dazu Stellung zu nehmen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Köln (11 U 166/13) | Datum: 27.01.2014
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 23.8.2013 (9 O 379/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil und dieser [...]
OLG Stuttgart (2 U 57/13) | Datum: 23.01.2014
1. Die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung der Kläger gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25.04.2013 werden z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main (12 U 146/12) | Datum: 30.01.2014
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 9. November 2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.712,65 € nebst Zinsen in [...]
OLG Düsseldorf (III-3 RVs 4/14) | Datum: 27.01.2014
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung- auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des [...]
OLG Celle (8 U 198/13) | Datum: 07.01.2014
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 2. September 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Hannover ist ohne [...]
OLG Köln (20 W 91/13) | Datum: 13.01.2014
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs.2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Die beabsichtigte Klage bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne [...]
BGH (VIII ZR 48/13) | Datum: 21.01.2014
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz [...]
BGH (VI ZR 253/13) | Datum: 21.01.2014
Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 28. Mai 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung [...]
BGH (IV ZR 201/13) | Datum: 22.01.2014
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Mai 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]