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OLG Hamm (III-1 RBs 8/13) | Datum: 12.02.2013
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu [...]
OLG Koblenz (2 Ss 150/12) | Datum: 18.03.2013
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 10. September 2012 im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 344/2013) | Datum: 14.03.2013
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Weilheim i. OB vom 19. Dezember 2012 wird zugelassen. Il. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das vorbezeichnete Urteil mit den [...]
OLG Saarbrücken (4 U 108/12 - 32) | Datum: 21.03.2013
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Februar 2012 - 12 O 364/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 173/13) | Datum: 12.04.2013
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2012 wird verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen [...]
OLG Hamm (24 U 40/12) | Datum: 07.02.2013
Die Berufung des Klägers gegen das am 17.01.2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 1003/12) | Datum: 13.03.2013
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 09. Oktober 2012 wird verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen hin keinen [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 194/11) | Datum: 28.02.2013
Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Ausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Beschwerdeführerin (dritter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]
OLG Celle (311 SsRs 9/13) | Datum: 28.03.2013
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 4. Die Kosten der Rechtsbeschwerde trägt [...]
OVG Niedersachsen (5 LA 50/12) | Datum: 02.04.2013
I. Der Zulassungsantrag bleibt ohne Erfolg. Die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) sind nicht erfüllt. Ernstliche [...]