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OLG Hamm (6 U 35/12) | Datum: 18.02.2013
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 11. Januar 2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, [...]
OLG Celle (322 SsBs 356/12) | Datum: 10.01.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hildesheim vom 16. August 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Hamm (I-9 U 23/12) | Datum: 18.01.2013
Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]
OLG Naumburg (1 U 97/12) | Datum: 28.03.2013
Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Juni 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau teilweise abgeändert und (teils klarstellend) wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
OLG Saarbrücken (5 U 343/12) | Datum: 13.03.2013
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 14.8.2012 verkündeten Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 14 O 49/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Celle (322 SsBs 54/13) | Datum: 25.03.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 9. November 2012 unter Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unbegründet im Übrigen im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, [...]
OLG Frankfurt/Main (22 U 10/12) | Datum: 04.06.2013
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 12.09.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollsteckbar. Das angefochtene [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 339/13) | Datum: 22.04.2013
Zum Sachverhalt: Das AG verurteilte den Betr. am 17.12.2012 wegen einer auf einer BAB am 01.07.2012 fahrlässig begangenen außerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h zu einer Geldbuße von 140 € und [...]
OLG Naumburg (4 U 51/12) | Datum: 07.03.2013
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Juni 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau, Az.: 4 O 729/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil [...]
OLG Karlsruhe (1 U 136/12) | Datum: 24.06.2013
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts B. vom 26.06.2012 - Aktenzeichen 3 O 148/10 - wie folgt abgeändert: Die Klage ist hinsichtlich des vom Kläger aufgrund des Verkehrsunfalls vom 15.10.2007 [...]