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OLG Hamm (4 RBs 47/13) | Datum: 28.02.2013
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Paderborn zurückverwiesen. I. Das [...]
OLG Hamm (9 U 17/13) | Datum: 12.07.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (Az.: 03 O 266/11) - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt [...]
OLG Hamm (9 U 89/13) | Datum: 08.11.2013
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 19.03.2013 (Az.: 1 O 495/11) teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Hamm (9 U 53/13) | Datum: 15.10.2013
Die Berufung des Klägers gegen das am 04.02.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (Az.: 10 O 119/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
OLG Hamm (9 U 234/12) | Datum: 15.03.2013
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen oder gemäß §522Abs.2ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei [...]
OLG Hamm (9 U 234/12) | Datum: 23.04.2013
Die Berufung des Klägers gegen das am 30.10.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld ( 9 O 72/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Dieser Beschluss und das angefochtene [...]
OLG Hamm (3 RBs 256/13) | Datum: 24.10.2013
1. (Entscheidung der Einzelrichterin) Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. (Entscheidung des Bußgeldsenats in der [...]
OLG Hamm (20 U 40/12) | Datum: 01.03.2013
Die Berufungen der Beklagten und der Streithelferin werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte und die Streithelferin als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OLG Hamm (9 U 88/13) | Datum: 08.11.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 19.03.2013 (Az.: 1 O 544/11) teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Hamm (20 U 137/08) | Datum: 15.11.2013
Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das am 04.06.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]