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BGH (VIII ZB 61/12) | Datum: 08.10.2013
Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 19. September 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BGH (VI ZR 255/12) | Datum: 24.09.2013
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IV ZR 143/11) | Datum: 06.03.2013
Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29. Juni 2011 wird gemäß § 552a ZPO auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren beträgt [...]
BGH (VI ZR 389/12) | Datum: 13.08.2013
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 10. August 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landgericht auf die Berufung der Beklagten die Klage auf [...]
BGH (VI ZR 320/12) | Datum: 14.05.2013
Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 31. Mai 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger macht nach einem Verkehrsunfall den ihm entstandenen Fahrzeugschaden [...]
BGH (IV ZR 215/12) | Datum: 04.12.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg 3. Zivilsenat vom 20. Juni 2012 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 8. November 2011 wird [...]
BGH (IX ZR 165/13) | Datum: 05.12.2013
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Juli 2013 wird abgelehnt. Die [...]
BGH (IV ZR 243/12) | Datum: 26.06.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (VI ZR 351/12) | Datum: 02.07.2013
Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 10. Juli 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten nach einem Verkehrsunfall vom 23. September 2011, für den [...]
BGH (IV ZR 98/12) | Datum: 23.10.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München 14. Zivilsenat vom 1. März 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]