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OLG Karlsruhe (9 U 27/13) | Datum: 13.12.2013
Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO . Vorher erhalten die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen. I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine [...]
BGH (I ZR 104/12) | Datum: 06.11.2013
Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24. Mai 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien sind als Versicherungsvertreter im [...]
BGH (VI ZR 116/12) | Datum: 26.02.2013
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IV ZR 62/12) | Datum: 15.05.2013
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Streitwert: 61.601,09 €. Die [...]
BGH (IV ZR 215/12) | Datum: 04.12.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg 3. Zivilsenat vom 20. Juni 2012 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 8. November 2011 wird [...]
BGH (IV ZR 243/12) | Datum: 26.06.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (IV ZR 110/11) | Datum: 13.03.2013
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 19. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (IV ZR 390/12) | Datum: 16.10.2013
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. November 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IV ZR 409/12) | Datum: 04.12.2013
Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 22. November 2012 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]
BGH (IV ZR 140/13) | Datum: 18.12.2013
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. März 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung einer Mitversicherung [...]