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OLG Düsseldorf (I-1 U 115/12) | Datum: 05.03.2013
Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. März 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten [...]
OLG Nürnberg (4 U 414/13) | Datum: 08.07.2013
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 29.01.2013 (Az. 11 O 499/12) wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Amberg vom [...]
OLG Hamm (18 U 114/12) | Datum: 06.05.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.05.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (Az. 3 O 533/11) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe (9 U 118/12) | Datum: 04.04.2013
Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 27.04.2012 - 5 O 359/10 E - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Vorher erhalten die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
OLG Hamm (I-20 U 83/13) | Datum: 15.11.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. März 2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Karlsruhe (9 U 27/13) | Datum: 13.12.2013
Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO . Vorher erhalten die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen. I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine [...]
BGH (IX ZR 165/13) | Datum: 05.12.2013
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Juli 2013 wird abgelehnt. Die [...]
BGH (I ZR 104/12) | Datum: 06.11.2013
Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24. Mai 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien sind als Versicherungsvertreter im [...]
BGH (IV ZR 62/12) | Datum: 15.05.2013
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Streitwert: 61.601,09 €. Die [...]
BGH (III ZR 345/12) | Datum: 10.10.2013
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]